bestehendes Gewerbeverbot gilt auch für Geschäftsführer einer Limited
Ein Handeslregistergericht darf, wenn gegen den Director einer Limited ( entspricht dem Geschäftsführer einer GmbH ) ein Gewerbeverbot verhängt wurde ( § 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG ), die beantragte Eintragung der Zweigniederlassung der Limited in das deutsche Handelsregister verweigern.
Die Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited in der Bundesrepublik verstößt weder gegen die 11. Zweigniederlassungsrichtlinie vom 21. Dezember 1989 ( 89/666/EWG ) noch gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EG .
BGH vom 7.05.2007
Az: II ZB 7/06 a
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